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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

I. Geltungsbereich
(1) Die von der 3M Deutschland GmbH (“3M”) in diesem Onlineshop bereitgestellten Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung geltenden Fassung. Die AGB können unter der
Internetadresse http://www.3mespe.de/lava-shop elektronisch eingesehen, ausgedruckt oder zum Speichern heruntergeladen werden. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen für außerhalb des Onlineshops bestehende Angebote, Lieferungen und Leistungen der 3M bleiben hiervon unberührt.
(2) Etwaigen Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern 3M diesen nicht vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Die Inhalte des Onlineshops hält 3M ausschließlich für deutsche und österreichische Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer i.S.d. § 14 BGB, nicht jedoch für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bereit. Zur Nutzung der Inhalte des Onlineshops ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Ein Anspruch auf Nutzung der Inhalte des Onlineshops besteht nicht. 3M behält sich vor, die vom Kunden gemachten Angaben zu prüfen und ohne Angabe von Gründen die Registrierung von Kunden abzulehnen oder erfolgte Registrierungen zu löschen. 3M übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder Funktionalität des Onlineshops und lehnt jede Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dessen Nutzung entstehen, ab.

II. Registrierung und Nutzung des Onlineshops
Die zur Nutzung des Onlineshops erforderliche Registrierung erfolgt unter der Internetadresse https://lava-shop.3mespe.de/registrierung/. Die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten kann der Kunde nach erfolgtem Login jederzeit ändern. Nach erfolgtem Login kann der Kunde einzelne Waren auswählen und durch Anklicken des Warenkorb Icons in von ihm auswählbarer Menge in seinen virtuellen Warenkorb legen. Ausgewählte Waren können auch wieder aus dem virtuellen Warenkorb entfernt werden, der Warenkorb kann jederzeit eingesehen, der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ übermittelt der Kunde ein Angebot an 3M zum Abschluß eines Kaufvertrages über die von ihm zu diesem Zeitpunkt in den Warenkorb gelegten Waren in der von ihm ausgewählten Menge zu den dort aufgeführten Bedingungen. Der Bestellvorgang erfordert die Auswahl der Schaltfläche „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich ihnen einverstanden“ durch den Kunden. Nach Abschluß der Übermittlung erhält der Kunde ausschließlich zum Zwecke des Nachweises des Eingangs seines Angebots bei 3M eine e-Mail Nachricht, die an sein im Registrierungsprozess angegebenes e-Mail Konto versandt wird und keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kunde erhält von 3M im Zeitpunkt des Warenversands eine e-Mail Benachrichtigung.


III. Angebot und Vertragsabschluß
(1) Unsere im Onlineshop dargestellten Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer Versandbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
(2) Mit dem Kauf von 3M Produkten erwirbt der Käufer weder ausdrückliche noch implizite Lizenzen an irgendwelchen gewerblichen Schutzrechten von 3M, die die Verwendung von 3M Produkten in Kombination mit Produkten anderer Hersteller gestattet, einschließlich aber nicht beschränkt auf das deutsche Patent Nr. 19904522 und das US Patent 6709694 .

(3) Zugesicherten Produkteigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für Ergänzungen oder Abreden.
(4) Die 3M Verkaufsangestellten sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages hinausgehen.

IV. Lieferungen, Liefertermine und Gefahrübergang
(1) Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 3M
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 3M die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, Nichtlieferbarkeit, behördliche Anordnungen), auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers eintreten, hat 3M auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen 3M, den Liefertermin entsprechend hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist 3M berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird 3M von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich 3M nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich informiert wurde.
(4) 3M ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Nimmt 3M das Angebot des Kunden an, erfolgt der Versand der Ware unverzüglich oder für den Fall der Vereinbarung von Bestellungen gegen Vorkasse nach Kenntnisnahme von dem vollständigen und lastenfreien Eingang der Kaufpreiszahlung bei 3M.
 (5) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Falls der Versand ohne Verschulden von 3M unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

V. Preise und Zahlung
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich sofern nicht abweichend beschrieben in Euro.
(2) Die Preise gelten am angegebenen Stichtag ab Lager, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühr. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Die Gesamtkosten (Warenpreise einschließlich Steuern, Kosten und Gebühren) werden im Bestellprozess ermittelt und angegeben.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn 3M über den Betrag verfügen kann.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist 3M berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
(5) Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, kann 3M Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.

VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen im Eigentum von 3M. 3M behält sich vor, die gelieferte, aber nicht bezahlten Waren herauszufordern, ohne hierdurch jedoch den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.
(2) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungspreises einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir behalten uns das Recht zur Offenlegung der Abtretung sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers (insbesondere Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Käufer hat Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und 3M unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die gelieferte Ware zugreifen.
(3) Veränderungen an der Ware sind unzulässig, soweit sie noch in unserem Eigentum stehen. Sollte dies dennoch geschehen, so erstreckt sich das Eigentum auf die neu entstandene Ware.

VII. Mängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu überprüfen und einen sich zeigenden Mangel unverzüglich anzuzeigen; ist der Mangel erst später ersichtlich, hat der Kunde die Mangelanzeige unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Mangel abzusenden. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Mangelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(2) 3M haftet dafür, dass die ausgelieferte Ware frei ist von Material- und Herstellungsmängeln. Die Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren in 24 Monaten ab Lieferung und sind nicht übertragbar. Über die Freiheit der vorbezeichneten Sachmängel hinausgehende Zusagen oder Garantien der Hersteller bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
(3) Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind.
(4) Die Gewährleistung beschränkt sich nach der Wahl von 3M auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen.
(5) Einsendungen von beanstandeter Ware werden von 3M nur mit bei 3M einzuholender und beiliegender Rücksendenummer sowie präziser Fehlerbeschreibung in fachgerechter Verpackung zur/m Reparatur/ Umtausch angenommen und bearbeitet.
(6) Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige, dass ein Fall der Mängelhaftung nicht vorliegt, so ist 3M berechtigt, Kosten der Überprüfung und Reparatur an den Käufer weiterzugeben.
(7) Umtausch oder Rücknahme bereits geöffneter Ware ist nicht möglich.

VIII. Haftung
Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden werden ausgeschlossen, außer in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

IX. Wirksamkeit und Erfüllungsort
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbestimmungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt unter Ausschluss auch des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Export von von uns gelieferten Produkten unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen verantwortlich.
(3) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen des Käufers ist Seefeld.
(4) Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig.
Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

X. Datenschutz
3M Deutschland GmbH, ESPE Platz, 82229 Seefeld, speichert Ihre Daten und gibt sie zur Auftragsabwicklung an verbundene Unternehmen und Dienstleister (z.B. Transportfirmen) weiter. Ferner werden Adress- und Bestelldaten gemäß geltender Gesetze oder Ihrer Einwilligung für 3M eigene Werbe- und Marketingzwecke gespeichert und verwendet. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing- und den oben genannten anderen Zwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung widersprechen bzw. Ihre Einwilligung zur Weitergabe widerrufen. Ihr Widerruf ist verbindlich. Durch einen Widerspruch entstehen für Sie keine Kosten, noch sonstige Nachteile.
Der Widerspruch ist zu richten an: 3M Deutschland GmbH, Carl-Schurz-Str. 1, 41453 Neuss.
Es besteht jedoch kein Widerspruchsrecht hinsichtlich der für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung notwendigen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Kundenbeziehung nutzen und verarbeiten oder weitergeben.
Im Übrigen behält sich die 3M Deutschland GmbH vor, während der Dauer der Kundenbeziehungen bei berechtigtem Interesse zur eigenen Kreditprüfung Bonitätsinformationen einzuholen.
Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der
Creditreform München,

Machtlfinger Str. 13, 81379 München.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzbestimmungen erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

XI. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.